Meinungsfreiheit à la SVP

Die SVP spielt sich seit Jahrzehnten als Hüterin der Meinungsfreiheit auf und wähnt sich gleichzeitig als Opfer einer linken „Cancel Culture“. Wie heuchlerisch das Verhältnis der SVP zur Meinungsfreiheit ist, lässt sich an zwei jüngst veröffentlichten Beiträge der Nationalräte Glarner und Burgherr veranschaulichen. So schreibt Andreas Glarner in der Schweizer Zeit:

Als erstes Beispiel, um seine Behauptungen zu untermauern, nennt Glarner die Proteste gegen die Polizeigewalt in den USA. Wir haben dessen Aussagen einem Faktencheck unterzogen.

  1. Der Grossteil der Proteste verlaufen friedlich. FBI und Homeland Security beurteilen die Lage so, dass Gewalt und Plünderungen massgeblich von Opportunisten und Rechtsextremen ausgeht, die die Situation versuchen auszunutzen. Geleakte Polizeiunterlagen zeigen ausserdem, dass die grösste Gefahr von Rechtsextremen Gruppierungen wie der Boogaloo Bewegung ausgehen, die einen zweiten Bürgerkrieg anstreben.
  2. Eine Google Recherche ergab null Übereinstimmung mit Glarners Behauptung. Wenn nicht einmal Breitbart und Fox News darüber berichten, liegt die Vermutung nahe, dass Glarner hier schlicht gelogen hat.
  3. George Floyd wurde insgesamt acht mal in seinem Leben verurteilt. Unteranderem wegen Diebstahl, Drogenbesitz und anderen Übertretungen. Er sass von 2009 – 2013 wegen eines bewaffneten Überfalls im Gefängnis. Was Glarner unterschlägt ist, dass George Floyd seit dieser Gefängnisstrafe nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt kam. Er pflegte seine kranke Mutter, beteiligte sich an mehreren ehrenamtlichen Projekte und arbeitete als Security in verschiedenen Lokalitäten, unter anderem zusammen mit seinem späteren Mördern Derek Chauvin.
  4. Bei der Obduktion wurden Kleinstmengen an Amphetaminen und THC gefunden. Bei weitem nicht in der Menge, um komplett unter Drogen zu stehen. Auch hier zeigt sich, dass Glarner es nicht sehr genau mit der Wahrheit nimmt oder sich schlicht nicht informiert hat.
  5. Die Ermordung von George Floyd war vielleicht der unmittelbarer Auslöser für die Entscheidung der Migros, die Dublerköpfe aus dem Sortiment zu nehmen. Der eigentliche Grund aber ist, dass es sich bei M*hr um einen rassistischen Begriff handelt.

Dieser Faktencheck stellt keine Einschränkung von Glarners Meinungsfreiheit dar, geschweige denn Meinungsterror. Niemand hindert ihn daran, weiterhin seine auf Lügen oder Unwissenheit basierende Meinung zu verbreiten. Wer so offensichtlich die Umwahrheit spricht, kann sich darüberhinaus anschliessend nicht über die Schmudelecke beklagen, in welcher er sich selbstverschuldet manövriert hat. Vielmehr dient die Behauptung dazu, sich als Opfer darstellen zu können. Das zeigt sich auch bei dessen zweiten Beispiel.

Was Glarner als Shitstorm bezeichnet, war in Wahrheit ein Lovestorm, bei welchem tausende von Menschen den jungen Lehrabgänger für ihre Leistung gratuliert haben. Der Grund, weshalb in gewissen Branchen kaum kaum Schweizer*innen zu finden sind, ist ein anderer. Viele Schweizer*innen wollen schlicht nicht in diesen Branchen arbeiten. Sei das im Detailhandel, Gastronomie, Baubranche oder Pflegebereich. Die Schweizer Wirtschaft ist auf diese ausländisch Arbeitskräfte angewiesen, weil wir Schweizer diese Berufe nicht ausüben wollen. Daran wird auch die Kündigungsinitiative der SVP nichts ändern.

Darüber hinaus ist es hinlänglich bekannt, dass Teile der Bevölkerung latent fremdenfeindlich und rassistisch ist. Deshalb wurden zehntausende Juden während des zweiten Weltkrieges an der Grenze abgewiesen. Deshalb wurde die Schwarzenbach Initiative lanciert und deshalb ist die SVP heute auch so erfolgreich. Das weiss Andreas Glarner selbst gut genug, weshalb er seine ganze politische Karriere darauf aufgebaut hat. Wenn man Glarner dafür kritisiert, wird man in der Regel relativ schnell auf seinem Facebookprofil blockiert. Es zeigt sich also, dass Glarner himself es ist, der Cancel Culture betreibt.

Das dritte Beispiel, welches die heuchlerische Haltung von SVP Politiker*innen gegenüber der freien Meinungsäusserung aufzeigt, ist ein Leserbrief von Thomas Burgherr. Darin echauffiert er sich über eine Aussage einer Pfarrerin, welche die politische Ziele der SVP für problematisch hält.

Thomas Burgherr behauptet hier ernsthaft, wenn man die Ziele der SVP als problematisch bezeichnet, würde man die SVP und deren Sympathisanten denunzieren. Wenn dem so wäre, würden im Grunde alle, die nicht SVP wählen, sich der Denunziation schuldig machen. Schliesslich beurteilen vernünftige Wähler*innen die Wählbarkeit einer Partei unter anderem damit, ob sie deren Ziele für problematisch halten oder nicht. (Wir sind uns übrigens an dieser Stelle nicht ganz sicher, ob Burgherr überhaupt weiss, was das Wort Denunziation heisst, Fremdwörter sind nun mal eine Sache für sich.)

Man kann Burgherr zu Gute halten, dass er den Dialog sucht. Dass er so betüpft reagiert und eine Entschuldigung einfordert, zeigt jedoch dessen Dünnhäutigkeit gegenüber Kritik auf und entlarvt seine Heuchelei. Während seine Partei damit erfolgreich wurde, den politischen Diskurs mittels bewussten Grenzüberschreitungen zu bestimmen und sich nicht zu Schade war, den politischen Gegner auf Plakaten als Maden darzustellen, heult er rum, wenn die Ziele der Partei als problematisch bezeichnet werden. Das ist nicht nur peinlich und heuchlerisch, es zeigt auch, dass für die SVP die Meinungsfreiheit nur für die eigene Seite gilt.

Liebe SVP, die Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstrasse und wer austeilen kann, sollte auch einstecken können. Alles andere ist nur peinlich. Dazu gehört auch eure ständig zelebrierte Opferhaltung. Hinzu kommt, dass Kritik an euren Meinungen oder Positionen keine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Dass ihr das Gegenteil behauptet, zeigt eigentlich nur, was für jämmerliche Mimosen ihr alle seid.

Ein Kommentar zu „Meinungsfreiheit à la SVP

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